Die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben – Drohen Konsequenzen?
Bezieht ein Arbeitsloser ALG II und ist bei der Agentur für Arbeit gemeldetAdidas Grau Medium Cigarette Heidekraut Trainingshose Pant K76y8154ma83 YD29eEHIWb, so ist das Ziel der Behörde, ihm wieder eine Arbeit zu verschaffen. Daher muss eine Eingliederungsvereinbarung aufgesetzt werden. Dies ist Voraussetzung, um vollumfängliche Leistungen von der Arbeitsagentur oder dem zuständigen Jobcenter erhalten zu können.
Muss die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben werden?
Dabei handelt es sich um einen Vertrag zwischen dem Leistungsbewilligenden und dem Empfänger. Doch ist jeder Hartz-IV-Empfänger verpflichtet, dieses Dokument zu unterzeichnen? Was passiert, wenn Sie die Einwilligungsvereinbarung nicht unterschreiben?
Diesen Fragen geht der folgende Ratgeber auf den Grund. Außerdem wird erläutert, welche Kritikpunkte es gibt und wie diese begründet sind.
Inhalt
Sinn und Zweck der Eingliederungsvereinbarung
Bevor wir darauf eingehen, welche Konsequenzen drohen, wenn Sie die Einwilligungsvereinbarung nicht unterschreiben, soll erst einmal erklärt werden, wozu diese eigentlich dienen sollLacoste Bayliss Sportschuh Vulc Herren MarineWeiß RAc4Lq5j3. Wie bereits erwähnt, handelt es sich dabei um einen Vertrag zwischen Agentur für Arbeit oder Jobcenter und einem Hartz-IV-Empfänger.
Vertragsinhalte beziehen sich auf die Pflichten beider Vertragspartner. Das bedeutet: Es wird vereinbart, welche Leistungen die Arbeitsagentur gewährt, um den Arbeitsuchenden wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Dies kann in Form von Fort- und Weiterbildungen oder als Hilfe bei der Suche nach einem Arbeitsplatz gestaltet sein.
Auf der anderen Seite werden auch die Pflichten des Leistungsempfängers definiert. Diese umfassen alle Formen der Eigenbemühungen, die vom Arbeitslosen zu erbringen sind, damit dieser einen neuen Arbeitsplatz findet. Ein Beispiel wäre ein festgelegte Mindestanzahl an Bewerbungen, die monatlich zu verschicken sind.
Grundlage für diese Vereinbarung bildet der § 15 des Sozialgesetzbuchs II (SGB II). Die Vereinbarung soll für sechs Monate abgeschlossen werden. Ist in diesem Zeitraum keine Besserung eingetreten, kann sie nach dieser Frist überarbeitet oder gegebenenfalls neu aufgesetzt werden.
Muss ich eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben?
Wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, können Ihnen die Leistungen nicht gekürzt werden.
Immer wieder tritt der Fall ein, dass Arbeitslose die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben wollen. Die Gründe dafür können vielfältig sein und sollen an dieser Stelle nicht weiter erläutert werden.
Doch welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den Arbeitslosen?
Zunächst soll klargestellt werden: Sie müssen die Eingliederungsvereinbarung nicht sofort unterschreiben. Eine Bedenkzeit von zwei bis drei Tagen wird Ihnen eingeräumt. Außerdem besteht die Möglichkeit, die festgesetzten Ziele mitzuverhandeln. Hier können Sie den Vertrag aktiv mitgestalten.
Ist bei unterschriebener Eingliederungsverweigerung ein Widerspruch möglich?
Haben Sie die Vereinbarung unterschrieben, ohne dass es zu einem Verwaltungsakt kam, so kann gegen diese kein Widerspruch erhoben werden. Sie ist rechtsverbindlich. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn sie erzwungen wurde. Dies müsste entsprechend nachgewiesen werden.
Handelt es sich allerdings um einen Verwaltungsakt, weil Sie die Eingliederungsvereinbarung zunächst nicht unterschreiben wollten, ist ein WiderspruchDamen U88e1 Jeans SchuheTrainers Schwarz Versace vNOmn0w8 oder sogar die Klage vor einen Sozialgericht möglich. Ein Anwalt für Sozialrecht kann Ihnen in diesem Fall beratend zur Seite stehen.
Hartz IV-Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben: Kritiker sind dafür
Immer wieder melden sich Kritiker zu Wort, die der Auffassung sind, die Vereinbarung zur Eingliederung sei ein Verstoß gegen die, im Grundgesetz verankerte, Vertragsfreiheit. Entsprechende Klagen wurden durch verschiedene Sozialgerichte abgewiesen.
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